{"id":2530,"date":"2022-08-03T15:03:02","date_gmt":"2022-08-03T13:03:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pump-products.de\/?page_id=2530"},"modified":"2025-12-02T15:35:13","modified_gmt":"2025-12-02T14:35:13","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.pump-products.de\/fr\/agb\/","title":{"rendered":"CONDITIONS G\u00c9N\u00c9RALES DE VENTE"},"content":{"rendered":"
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ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN
VON IPP Pump Products GmbH<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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I.<\/h5>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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I. 1.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN.<\/b> Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (\u201eGesch\u00e4ftsbedingungen<\/b>\u201c) gelten f\u00fcr alle Verk\u00e4ufe von Produkten (\u201eProdukte<\/b>\u201c) und\/oder Dienstleistungen (\u201eDienstleistungen<\/b>\u201c) durch die IPP Pump Products GmbH<\/b> (\u201eIPP<\/b>\u201c) an deren K\u00e4ufer (\u201eK\u00e4ufer<\/b>\u201c). IPP und der K\u00e4ufer einzeln (\u201ePartei<\/b>\u201c) und gemeinsam (\u201eParteien<\/b>\u201c). Die Bedingungen gelten nur gegen\u00fcber Unternehmern (nat\u00fcrliche und juristische Personen) im Sinne des \u00a7 14 BGB<\/i>, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen. Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des K\u00e4ufers oder Dritter finden keine Anwendung, selbst wenn IPP ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht; dies gilt auch f\u00fcr solche Gesch\u00e4ftsbedingungen, die hier nicht gleichwertig wiedergegeben sind, es sei denn, sie geben die gesetzliche Regelung wieder. Selbst wenn IPP auf ein Dokument verweist, das Gesch\u00e4ftsbedingungen des K\u00e4ufers oder eines Dritten enth\u00e4lt oder auf solche verweist, stellt dies keine Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung zur G\u00fcltigkeit dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen dar. Auch der Versand von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen bedeutet keine Anerkennung der Gesch\u00e4ftsbedingungen des K\u00e4ufers.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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II.<\/h5>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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II. 1.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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K\u00e4ufe<\/h5>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Bestellungen<\/b>. Alle Bestellungen m\u00fcssen (a) in deutscher oder englischer Sprache verfasst sein; (b) auf dem Briefbogen des K\u00e4ufers verfasst sein; (c) eine vollst\u00e4ndige Rechnungs- und Lieferanschrift enthalten; (d) eine Bestellnummer enthalten; (e) die vollst\u00e4ndige Artikelnummer, Produktbeschreibung, Menge und den Nettopreis in Euro enthalten; (f) etwaige Anforderungen an Zertifizierungen, Tests oder Zeichnungen enthalten; (g) vollst\u00e4ndige Versandanweisungen enthalten; (h) gegebenenfalls die Angebotsnummer(n) von IPP enthalten; und (i) bei einer Bestellung von Pumpen das vollst\u00e4ndige Pumpenmodell und die vollst\u00e4ndige Pumpennomenklatur enthalten. Alle vom K\u00e4ufer erteilten Bestellungen f\u00fcr Produkte und\/oder Dienstleistungen unterliegen diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen und einer Auftragsbest\u00e4tigung von IPP, mit welcher der Auftrag f\u00fcr die Produkte und\/oder Dienstleistungen angenommen wird (die \u201eAuftragsbest\u00e4tigung<\/b>\u201c). Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen werden zusammen mit einer Auftragsbest\u00e4tigung und allen anderen Dokumenten, auf die hierin Bezug genommen wird, als \u201eVertrag\u201c<\/b> bezeichnet. Sollte eine Bestimmung in der Auftragsbest\u00e4tigung im Widerspruch zu diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen stehen, so gilt die Bestimmung der Auftragsbest\u00e4tigung.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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II. 2.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Preise<\/b>. Alle Angebote von IPP sind an die Bedingungen dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen gekn\u00fcpft. Sofern nicht anders angegeben, haben Preisangebote eine G\u00fcltigkeit von neunzig (90) Kalendertagen ab dem Ausstellungsdatum oder bis zum letzten Gesch\u00e4ftstag des Kalenderjahres, je nachdem, was zuerst eintritt, und k\u00f6nnen jederzeit durch Mitteilung an den K\u00e4ufer gek\u00fcndigt werden. Eine Bestellung ist f\u00fcr IPP erst dann verbindlich, wenn eine Auftragsbest\u00e4tigung von IPP ausgestellt wird. Alle ver\u00f6ffentlichten Preise f\u00fcr Produkte und\/oder Dienstleistungen k\u00f6nnen ohne Vorank\u00fcndigung ge\u00e4ndert werden, wobei IPP die Preise von Produkten und\/oder Dienstleistungen im Rahmen einer angenommenen Bestellung nicht \u00e4ndern darf. Die Preise f\u00fcr die Produkte enthalten keine Transportkosten, Versicherungskosten, Ausfuhr-\/Einfuhrz\u00f6lle, Lizenzen oder Geb\u00fchren sowie keine Steuern oder staatlichen Abgaben jeglicher Art. Die Preise f\u00fcr Dienstleistungen setzen au\u00dferdem voraus, dass IPP die freie Nutzung und das freie Betreten\/Verlassen des Arbeitsplatzes des K\u00e4ufers ohne zus\u00e4tzliche Kosten oder die Zahlung von Genehmigungs- oder Arbeitsgeb\u00fchren gew\u00e4hrt wird. <\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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II. 3.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00c4NDERUNGSAUFTR\u00c4GE.<\/b> \u00c4nderungen und\/oder Erg\u00e4nzungen der Bedingungen eines Vertrages k\u00f6nnen nur durch einen schriftlichen \u00c4nderungsauftrag erfolgen, dem der K\u00e4ufer zugestimmt hat und der von IPP schriftlich akzeptiert wurde; dieses Schriftformerfordernis betrifft nicht \u00c4nderungen, die ausschlie\u00dflich diese Gesch\u00e4ftsbedingungen betreffen. Ein solcher schriftlicher \u00c4nderungsauftrag muss die \u00c4nderung der Produkte, der Menge, des Preises, des Leistungsumfangs oder der voraussichtlichen Liefertermine beschreiben, die von dem \u00c4nderungsauftrag betroffen sind. F\u00fcr alle \u00c4nderungsauftr\u00e4ge werden zus\u00e4tzliche Geb\u00fchren f\u00fcr die entstandenen Werkskosten erhoben, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf: (a) eine Mindestgeb\u00fchr von EUR 100,00 f\u00fcr \u00c4nderungsauftr\u00e4ge (\u201eMindestgeb\u00fchr f\u00fcr \u00c4nderungsauftr\u00e4ge<\/b>\u201c); (b) Sonderbestellungskomponenten; (c) vor dem \u00c4nderungsauftrag abgeschlossene Fertigung; (d) Entwicklungszeit; (e) Wiedereinlagerungsgeb\u00fchren; und (f) Fracht- und Transportgeb\u00fchren. IPP ist nicht berechtigt, die Mindestauftrags\u00e4nderungsgeb\u00fchr zu verlangen, wenn (i) der K\u00e4ufer die \u00c4nderung des Auftrags nicht zumindest fahrl\u00e4ssig verursacht hat oder (ii) der Nettoauftragswert des \u00c4nderungsauftrags unter 2.000,00 EUR liegt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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II. 4.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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STORNIERUNGEN<\/b>. Wird ein Auftrag nach Ausstellung der Auftragsbest\u00e4tigung storniert, so bed\u00fcrfen Stornierungen von Auftr\u00e4gen durch den K\u00e4ufer der schriftlichen Zustimmung von IPP, die in jedem Einzelfall und ausschlie\u00dflich nach dem Ermessen von IPP erteilt werden kann oder nicht. Stornierungen von Auftr\u00e4gen werden von IPP nur dann ber\u00fccksichtigt, wenn sie vom K\u00e4ufer in Schriftform \u00fcbermittelt werden. Wenn der K\u00e4ufer eine Stornierungsmitteilung an IPP sendet, wird diese Stornierungsmitteilung als ernsthafte Weigerung des K\u00e4ufers angesehen, die stornierten Produkte und\/oder Dienstleistungen anzunehmen. Erkl\u00e4rt IPP schriftlich schriftliches Einverst\u00e4ndnis mit einer Stornierung, so ist der K\u00e4ufer IPP gegen\u00fcber zum Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen bzw. nach Ma\u00dfgabe der nachfolgenden Bestimmungen verpflichtet. Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches erf\u00fcllt sind, hat der K\u00e4ufer an IPP eine angemessene Entsch\u00e4digungspauschale zu zahlen (\u201eStornierungsentsch\u00e4digung<\/b>\u201c). Die Stornierungsentsch\u00e4digung bel\u00e4uft sich im Allgemeinen auf vierzig (40) % des Nettokaufpreises der stornierten Produkte und\/oder Dienstleistungen, wenn die Stornierungsmitteilung eine (1) Woche oder mehr nach Ausstellung der Auftragsbest\u00e4tigung eingeht. In jedem Fall ist der K\u00e4ufer berechtigt, nachzuweisen, dass ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Gleichzeitig ist IPP in jedem Fall berechtigt, nachzuweisen, dass ein wesentlich h\u00f6herer Schaden entstanden ist. Hat der K\u00e4ufer den Kaufpreis bereits bezahlt, wird IPP die Stornierungsentsch\u00e4digung mit dem bezahlten Kaufpreis verrechnen. IPP erstattet den Differenzbetrag auf das Bankkonto des K\u00e4ufers innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach Erhalt der zur\u00fcckgegebenen Produkte oder, falls die R\u00fcckgabe der Produkte nicht von IPP verlangt wurde, nachdem der K\u00e4ufer die schriftliche Zustimmung von IPP gem\u00e4\u00df dieser Klausel erhalten hat.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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II. 5.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Steuern, Abgaben und Z\u00f6lle<\/b>. Alle Frachtkosten, Transportkosten, Versicherungskosten, Z\u00f6lle, Ausfuhr- und Einfuhrz\u00f6lle, Zollmaklergeb\u00fchren, Lizenzen, Geb\u00fchren, Steuern und andere derartige Kosten (zusammenfassend \u201eGeb\u00fchren und Steuern<\/b>\u201c) sind vom K\u00e4ufer zu tragen. Der K\u00e4ufer hat IPP die von IPP gezahlten Geb\u00fchren und Steuern unverz\u00fcglich zu erstatten. Ein Freistellungsanspruch des K\u00e4ufers ist, falls zutreffend, erst nach Eingang ordnungsgem\u00e4\u00dfer Freistellungsformulare bei IPP wirksam. IPP bereitet auf Wunsch (gegen Aufpreis) die Exportverpackung vor und erstellt nach bestem Wissen und Gewissen Proforma-Ausfuhrrechnungen und -Ausfuhrerkl\u00e4rungen, jedoch ohne Haftung f\u00fcr Bu\u00dfgelder oder sonstige Kosten aufgrund von unbeabsichtigten Fehlern oder falschen Erkl\u00e4rungen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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II. 6.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Versand und Lieferung<\/b>. Lieferfristen und -termine stellen nur ungef\u00e4hre Angaben dar, es sei denn, dass wir sie ausdr\u00fccklich als verbindlich best\u00e4tigt haben. Eine etwaige Lieferfrist beginnt mit dem Datum unserer Auftragsbest\u00e4tigung, jedoch nicht vor Kl\u00e4rung aller technischen und kaufm\u00e4nnischen Einzelheiten sowie der Erteilung aller erforderlichen Genehmigungen. Etwaige vom K\u00e4ufer innerhalb der Lieferfrist verlangte \u00c4nderungen der Lieferungen verl\u00e4ngern die Lieferfrist entsprechend. Sofern in der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes festgelegt ist, erfolgen alle Lieferungen ab Werk (EXW) der Betriebsst\u00e4tte von IPP (Incoterms 2020). Erf\u00fcllungsort ist die jeweilige Betriebsst\u00e4tte von IPP (\u201eErf\u00fcllungsort<\/b>\u201c). Vereinbaren die Parteien, dass IPP die Produkte an einen anderen Ort als den Erf\u00fcllungsort versendet, so tr\u00e4gt der K\u00e4ufer das Risiko der Besch\u00e4digung oder des Verlusts der Produkte bei der \u00dcbernahme durch den Frachtf\u00fchrer. IPP ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern und soweit dies f\u00fcr den K\u00e4ufer zumutbar ist; wenn und soweit Teillieferungen nicht auf Wunsch des K\u00e4ufers nicht erfolgen, werden die Versandkosten nur einmal berechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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II. 7.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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ZAHLUNGSBEDINGUNGEN<\/b>. Sofern von IPP nicht anders angegeben, werden alle Produkte und Dienstleistungen bei Versand der Produkte oder Abschluss der Dienstleistungen in Rechnung gestellt. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, alle f\u00e4lligen Betr\u00e4ge innerhalb von drei\u00dfig (30) Kalendertagen nach Erhalt der Rechnung zu zahlen, sofern nicht anders vereinbart. Ab dem F\u00e4lligkeitsdatum sind Verzugszinsen in H\u00f6he von 9 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt IPP vorbehalten. Treten nach Vertragsschluss Umst\u00e4nde ein, die die Verm\u00f6genslage des K\u00e4ufers wesentlich verschlechtern und die die Realisierung der vertraglichen Anspr\u00fcche von IPP gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer gef\u00e4hrden, ist IPP berechtigt, seine Lieferungen oder Leistungen zur\u00fcckzuhalten, auch wenn eine Vorleistungspflicht besteht, es sei denn, der K\u00e4ufer hat seine Verpflichtungen bereits erf\u00fcllt oder IPP wurden Sicherheiten gestellt. Kommt der K\u00e4ufer dem Verlangen nach gleichzeitiger Erf\u00fcllung oder Sicherheitsleistung nicht nach, kann IPP vom jeweiligen Vertrag zur\u00fccktreten. Das Recht von IPP zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gem\u00e4\u00df ARTIKEL III bleibt unber\u00fchrt. Der K\u00e4ufer ist nur berechtigt, mit solchen Gegenforderungen aufzurechnen, die unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Geltendmachung von Zur\u00fcckbehaltungsrechten. <\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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III.<\/h5>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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III. 1.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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SICHERHEITEN<\/h5>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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EIGENTUMSVORBEHALT. <\/b>IPP beh\u00e4lt sich das Eigentum<\/i> an den von IPP gelieferten Produkten (\u201eVorbehaltsprodukte<\/b>\u201c) bis zur Erf\u00fcllung des Kaufpreises (einschlie\u00dflich Umsatzsteuer und Versandkosten) und aller weiteren Forderungen vor<\/i>, die IPP gegen den K\u00e4ufer jetzt oder k\u00fcnftig zustehen, einschlie\u00dflich s\u00e4mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrentkonten <\/i>(diese Forderungen zusammen \u201egesicherte Forderungen<\/b>\u201c). Der K\u00e4ufer darf die Vorbehaltsprodukte verwenden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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IPP ist berechtigt, nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Bestimmungen von einem Vertrag zur\u00fcckzutreten. Insbesondere dann, wenn der K\u00e4ufer mit der Zahlung einer gesicherten Forderung in Verzug ger\u00e4t, ist IPP berechtigt, vom jeweiligen Vertrag zur\u00fcckzutreten, nachdem IPP dem K\u00e4ufer eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat. Der K\u00e4ufer tr\u00e4gt die angemessenen und notwendigen Kosten, die f\u00fcr den R\u00fccktritt anfallen, insbesondere die R\u00fccksendung der jeweiligen Vorbehaltsprodukte. IPP ist berechtigt, die an IPP zur\u00fcckgegebene Vorbehaltsware zu ver\u00e4u\u00dfern. Der Erl\u00f6s des Verkaufs wird mit den Betr\u00e4gen verrechnet, die der K\u00e4ufer IPP schuldet, nachdem IPP einen angemessenen Betrag f\u00fcr die Kosten des Verkaufs abgezogen hat.<\/p>

Der K\u00e4ufer hat die Vorbehaltsprodukte mit der gebotenen Sorgfalt zu behandeln. Je nach Art der Vorbehaltsware und soweit erforderlich und angemessen, hat der K\u00e4ufer Wartungs- und Inspektionsarbeiten an der Vorbehaltsprodukte durchzuf\u00fchren. Die Vorbehaltsprodukte d\u00fcrfen nicht verpf\u00e4ndet oder als Sicherheit an Dritte abgetreten werden, bevor die gesicherten Forderungen vollst\u00e4ndig beglichen sind. Der K\u00e4ufer wird IPP unverz\u00fcglich schriftlich benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder wenn Dritte auf die Vorbehaltsprodukte zugreifen, z.B. durch Pf\u00e4ndungen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, IPP die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierf\u00fcr der K\u00e4ufer. Der K\u00e4ufer hat IPP auf erstes Anfordern von allen angemessenen Kosten freizustellen, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Rechte von IPP an der Vorbehaltsware entstehen; Klausel 5.1 gilt entsprechend.\u00a0<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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III. 2.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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SICHERUNGSABTRETUNG.<\/b> Der K\u00e4ufer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehr weiterver\u00e4u\u00dfern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen des K\u00e4ufers gegen seine Abnehmer sowie die Forderungen des K\u00e4ufers gegen seine Abnehmer oder Dritte aus einem sonstigen Rechtsgrund (insbesondere unerlaubte Handlungen und Anspr\u00fcche auf Versicherungsleistungen) bez\u00fcglich der Vorbehaltsware (zusammen \u201esicherungshalber abgetretene Forderungen<\/b>\u201c) tritt der K\u00e4ufer hiermit sicherungshalber in vollem Umfang an IPP ab. IPP nimmt diese Abtretung an.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Der K\u00e4ufer darf die sicherungshalber abgetretenen Forderungen f\u00fcr Rechnung des K\u00e4ufers im eigenen Namen f\u00fcr IPP einziehen, solange IPP diese Erm\u00e4chtigung nicht widerruft. Die Befugnis von IPP, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber\u00fchrt; IPP wird die abgetretenen Forderungen jedoch nicht geltend machen und die Einzugserm\u00e4chtigung nicht widerrufen, solange der K\u00e4ufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt. Ist der K\u00e4ufer jedoch mit der Zahlung einer gesicherten Forderung in Verzug, so kann IPP verlangen, dass der K\u00e4ufer IPP die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, den Schuldnern die Abtretung mitteilt und IPP alle Unterlagen aush\u00e4ndigt und alle Ausk\u00fcnfte erteilt, die IPP zur Geltendmachung der sicherungshalber abgetretenen Forderungen ben\u00f6tigt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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III. 3.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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VERARBEITUNG, UMBILDUNG, KOMBINATION und VERMISCHUNG<\/b>. Die Verarbeitung<\/i> oder Umbildung<\/i> der Vorbehaltsware durch den K\u00e4ufer im Sinne von \u00a7 950 Abs. 1 BGB wird stets f\u00fcr IPP vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, IPP nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet, so erwirbt IPP das Miteigentum an der neuen Sache (\u201eneue Sache durch Verarbeitung<\/b>\u201c) im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenst\u00e4nden zur Zeit der Verarbeitung.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Wird die Vorbehaltsware mit anderen, IPP nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt IPP das Miteigentum an der neuen Sache (einzeln \u201eneue Sache durch Verbindung<\/b>\u201c und zusammen mit der neuen Sache durch Verarbeitung die \u201eneue Sache\u201c)<\/b> im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive Mehrwertsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt eine Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware in der Weise, dass die Sache des K\u00e4ufers als Hauptsache anzusehen ist, so erkl\u00e4ren der K\u00e4ufer und IPP (schon jetzt) hiermit, dass der K\u00e4ufer IPP anteilm\u00e4\u00dfig Miteigentum an dieser Sache \u00fcbertr\u00e4gt. IPP nimmt diese \u00dcbertragung an.<\/p>

Die neue Sache wird vom K\u00e4ufer f\u00fcr IPP verwahrt und es gelten f\u00fcr die neue Sache \u2013 soweit anwendbar und entsprechend \u2013 die gleichen Bedingungen wie f\u00fcr die Vorbehaltsware gem\u00e4\u00df Klausel 3.1. Insbesondere sind sich die Parteien bereits jetzt dar\u00fcber einig, dass das Eigentum\/Miteigentum an den neuen Sachen mit der vollst\u00e4ndigen Bezahlung der gesicherten Forderungen durch IPP auf den K\u00e4ufer \u00fcbergeht, und der K\u00e4ufer nimmt diese \u00dcbertragung hiermit an.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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III. 4.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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FREIGABE VON SICHERHEITEN<\/b>. Verlangt der K\u00e4ufer die Freigabe von Sicherheiten, so ist IPP verpflichtet, die dem K\u00e4ufer zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert der gesicherten Forderungen von IPP gegen den K\u00e4ufer um mehr als zehn (10) % \u00fcbersteigt. IPP kann die freizugebenden Sicherheiten ausw\u00e4hlen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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IV.<\/h5>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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IV. 1.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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GEW\u00c4HRLEISTUNG<\/h5>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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R\u00dcGEOBLIEGENHEIT<\/b>(R\u00fcgeobliegenheit<\/i>). Voraussetzung f\u00fcr die Geltendmachung von Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen des K\u00e4ufers ist, dass der K\u00e4ufer die in den \u00a7\u00a7 377, 381 HGB geregelten Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt hat. Jede diesbez\u00fcgliche Mitteilung bedarf der Schriftform.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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IV. 2.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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GEW\u00c4HRLEISTUNGSANSPR\u00dcCHE<\/b>. F\u00fcr die Rechte des K\u00e4ufers bei Sach- und\/oder Rechtsm\u00e4ngeln (einschlie\u00dflich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgem\u00e4\u00dfer Montage\/Installation oder mangelhafter Anleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Produkt- und Herstellerinformationen sowie Angaben in Katalogen, Preislisten oder sonstigem Werbematerial enthalten lediglich allgemeine Darstellungen der Produkte f\u00fcr den K\u00e4ufer. Sie enthalten keine Vereinbarungen, Zusicherungen oder Garantien und werden nicht Bestandteil eines Vertrages. Angegebene Zeichnungen, Skizzen, technische Daten, Gewichtsangaben, Ma\u00dfe und Leistungsbeschreibungen sind, soweit sie nicht ausdr\u00fccklich in unserer Auftragsbest\u00e4tigung als verbindlich bezeichnet sind, nur als ann\u00e4hernd zu betrachten. Branchen\u00fcbliche Abweichungen bleiben vorbehalten; sofern nicht anders vereinbart.<\/p>

Von IPP zu tragende M\u00e4ngel liegen insbesondere, aber nicht ausschlie\u00dflich, nicht vor bei (nat\u00fcrlichem) Verschlei\u00df, wenn das Produkt bereits vor Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist seine nat\u00fcrliche Lebensdauer erreicht hat oder bei Sch\u00e4den am Produkt aufgrund von: (i) unsachgem\u00e4\u00dfer Verwendung\/Fehlgebrauch, (ii) fehlerhafter\/unsachgem\u00e4\u00dfer Installation oder Inbetriebnahme unter Abweichung von den Installationsanweisungen von IPP, (iii) unsachgem\u00e4\u00dfer Lagerung unter Abweichung von den Empfehlungen von IPP und\/oder (iv) \u00dcberlastung oder \u00dcberbeanspruchung; es sei denn, IPP war daf\u00fcr verantwortlich. Erfolgte die Herstellung und Lieferung nach Konstruktion, Angaben oder Zeichnungen des K\u00e4ufers, so \u00fcbernimmt IPP keine Gew\u00e4hr f\u00fcr die Eignung f\u00fcr den vorgesehenen Verwendungszweck; die Verantwortung von IPP erstreckt sich in diesen F\u00e4llen nur auf die zeichnungsgem\u00e4\u00dfe Herstellung.<\/p>

Bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeintr\u00e4chtigung der Brauchbarkeit sind M\u00e4ngelanspr\u00fcche ausgeschlossen, soweit nichts anderes vereinbart ist.<\/p>

Der K\u00e4ufer ist nur dann berechtigt, M\u00e4ngelbeseitigung<\/i> zu verlangen, wenn er den Kaufpreis in voller H\u00f6he abz\u00fcglich eines im Verh\u00e4ltnis zum Mangel angemessenen Betrages gezahlt hat.<\/p>

Ist das Produkt mangelhaft oder entspricht es nicht einer zugesicherten Eigenschaft, behebt IPP den Mangel f\u00fcr den K\u00e4ufer kostenlos und nach eigenem Ermessen und eigener Wahl von IPP entweder durch (i) Lieferung eines neuen Produkts als Ersatz (Nachlieferung<\/i>) oder durch (ii) Nachbesserung (<\/i>die von IPP gew\u00e4hlte Methode wird als \u201egew\u00e4hlte Methode<\/b>\u201c bezeichnet); vorausgesetzt, die gew\u00e4hlte Methode ist f\u00fcr den K\u00e4ufer nicht unzumutbar<\/i>. Der K\u00e4ufer wird IPP unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von f\u00fcnf Kalendertagen (\u201eF\u00fcnf-Tage-Frist<\/b>\u201c), in Textform \u00fcber die Unzumutbarkeit der gew\u00e4hlten Methode und die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr informieren, nachdem IPP dem K\u00e4ufer die gew\u00e4hlte Methode mitgeteilt hat. Nach Ablauf der F\u00fcnf-Tage-Frist tr\u00e4gt der K\u00e4ufer die Kosten daf\u00fcr, dass IPP eine andere als die urspr\u00fcnglich gew\u00e4hlte Methode durchf\u00fchrt. Das Recht von IPP, die Nacherf\u00fcllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt hiervon unber\u00fchrt.<\/p>

Der K\u00e4ufer hat IPP die f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Vorliegens eines Mangels erforderliche Zeit einzur\u00e4umen. Zum Zwecke der Pr\u00fcfung hat der K\u00e4ufer auf Verlangen von IPP das jeweilige Produkt an IPP zu \u00fcbergeben oder den Zugang zu diesem Produkt auf dem Betriebsgel\u00e4nde des K\u00e4ufers zu gew\u00e4hren, wenn das Produkt fest installiert ist und nur mit unangemessenem Aufwand entfernt werden kann. Im Falle eines Umtausches hat der K\u00e4ufer das Produkt auf Verlangen von IPP nach den gesetzlichen Vorschriften an IPP zur\u00fcckzusenden. Der K\u00e4ufer hat jedoch keinen Anspruch auf R\u00fcckgabe eines mangelhaften Produkts. F\u00fcr die im Rahmen der M\u00e4ngelbeseitigung<\/i> ausgetauschten Teile gelten die Klauseln 3.1 bis 3.4, die entsprechend anzuwenden sind. IPP ist im Rahmen der Nacherf\u00fcllung nicht verpflichtet, das mangelhafte Produkt auszubauen, zu entfernen oder zu deinstallieren oder ein mangelfreies Produkt an- oder einzubauen. Etwaige Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers auf Erstattung entsprechender Kosten (Aus- und Einbaukosten) bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/p>

Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers auf Aufwendungsersatz nach \u00a7 445a Abs. 1 BGB sind ausgeschlossen, es sei denn, der letzte Vertrag in der Lieferkette ist ein Verbrauchsg\u00fcterkauf (\u00a7\u00a7 478, 474 BGB) oder ein Verbrauchervertrag \u00fcber die Bereitstellung digitaler Produkte (\u00a7\u00a7 445c Satz 2, 327 Abs. 5, 327u BGB).\u00a0<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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IV. 3.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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VERJ\u00c4HRUNGSFRIST<\/b>. Soweit nicht ein Fall des \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegt, verj\u00e4hren M\u00e4ngelanspr\u00fcche bei Produkten der Marke Hydro innerhalb von zw\u00f6lf (12) Monaten und bei Produkten der Marken Quattroflow und Almatec innerhalb von vierundzwanzig (24) Monaten nach Lieferung<\/i>. Ist eine Abnahme<\/i> gesetzlich vorgeschrieben, beginnt die Verj\u00e4hrungsfrist mit der Abnahme. Im \u00dcbrigen gelten die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen. Die Verj\u00e4hrungsfristen des Produkthaftungsgesetzes<\/i> bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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V.<\/h5>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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V. 1.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Freistellung, Haftungsbeschr\u00e4nkung<\/h5>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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FREISTELLUNG DES K\u00c4UFERS<\/b>. Der K\u00e4ufer stellt IPP und seine verbundenen Unternehmen (\u201efreigestellte Parteien<\/b>\u201c) auf erstes Anfordern von IPP von allen Anspr\u00fcchen, Verlusten, Sch\u00e4den, Forderungen, Klagegr\u00fcnden, Prozessen und Haftungen jeglicher Art frei und h\u00e4lt sie schadlos, unabh\u00e4ngig davon, ob sie von Dritten oder direkt geltend gemacht werden, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf Gerichtskosten und Anwaltskosten, die nach Ansicht von IPP zur Geltendmachung und Verteidigung von Rechten und Anspr\u00fcchen von IPP notwendig und zweckm\u00e4\u00dfig waren, die den freigestellten Parteien infolge von Anspr\u00fcchen aus oder im Zusammenhang mit (a) der Verwendung, dem Betrieb oder dem Besitz der Produkte und\/oder Dienstleistungen durch den K\u00e4ufer oder seine verbundenen Unternehmen, (b) der Fahrl\u00e4ssigkeit, der groben Fahrl\u00e4ssigkeit oder dem vors\u00e4tzlichen Fehlverhalten des K\u00e4ufers oder seiner verbundenen Unternehmen oder (c) der \u00c4nderung oder Modifizierung der Produkte und\/oder Dienstleistungen oder der Verwendung oder Kombination der Produkte mit anderen Produkten, Ger\u00e4ten oder Dienstleistungen durch den K\u00e4ufer oder seine verbundenen Unternehmen entstehen k\u00f6nnen (\u201eFreistellungsverpflichtung<\/b>\u201c). Die Freistellungsverpflichtung gilt nicht, (i) wenn der K\u00e4ufer solche Anspr\u00fcche, Verluste, Sch\u00e4den, Forderungen, Klagegr\u00fcnde, Klagen oder Haftungen jeglicher Art nicht zumindest fahrl\u00e4ssig verursacht hat oder (ii) wenn IPP im Rahmen des jeweiligen Vertrags gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer haftet.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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V. 2.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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HAFTUNGSBESCHR\u00c4NKUNG<\/b>. Die Haftung von IPP ist nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschr\u00e4nkt bei (i) Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, (ii) bei zumindest fahrl\u00e4ssig verursachten Sch\u00e4den an Leib, Leben oder Gesundheit, (iii) bei zwingender Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz, (iv) bei arglistigem Verhalten sowie (v) bei Haftung f\u00fcr das Fehlen garantierter Eigenschaften. Bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit<\/i> haftet IPP \u2013 vorbehaltlich der Ziffern (ii) bis (v) \u2013 nur, wenn IPP schuldhaft wesentliche Vertragspflichten<\/i> verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der K\u00e4ufer vertraut hat oder vertrauen durfte. In diesen F\u00e4llen ist die Haftung von IPP auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. In allen anderen F\u00e4llen ist die Haftung von IPP ausgeschlossen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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VI.<\/h5>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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VI. 1.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Vertraulichkeit; GEISTIGES EIGENTUM<\/h5>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Vertrauliche Informationen<\/b>. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, alle Informationen, die vertraulicher oder gesch\u00fctzter Natur sind (einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf Zeichnungen, Memoranden, Ideen und Informationen, technisches oder kommerzielles Know-how, Spezifikationen, Skizzen, technische Daten, Gewichtsdaten, Ma\u00dfe, Leistungsbeschreibungen, Erfindungen, Verfahren oder Initiativen) und dem K\u00e4ufer von IPP, seinen Mitarbeitern, Vertretern oder Subunternehmern ( \u201eIPP-Gegenst\u00e4nde<\/b>\u201c) offengelegt wurden, sowie alle anderen vertraulichen Informationen, die das Gesch\u00e4ft von IPP oder seine Produkte oder seine Dienstleistungen betreffen und die der K\u00e4ufer m\u00f6glicherweise erh\u00e4lt (die \u201evertraulichen Informationen<\/b>\u201c), streng vertraulich zu behandeln. Der K\u00e4ufer beschr\u00e4nkt die Offenlegung solcher vertraulicher Informationen auf diejenigen seiner Mitarbeiter, Beauftragten oder Unterauftragnehmer, die diese Informationen zur Erf\u00fcllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen ben\u00f6tigen, und stellt sicher, dass diese Mitarbeiter, Beauftragten oder Unterauftragnehmer Vertraulichkeitsverpflichtungen unterliegen, die denen entsprechen, die den K\u00e4ufer binden. Der K\u00e4ufer haftet weiterhin f\u00fcr die Verletzung dieser Verpflichtungen durch seine Angestellten, Bevollm\u00e4chtigten und Unterauftragnehmer. Der K\u00e4ufer darf vertrauliche Informationen (einschlie\u00dflich aller Reproduktionen, Ausz\u00fcge oder Analysen dieser vertraulichen Informationen) nur im Zusammenhang mit einem Vertrag und in dem daf\u00fcr erforderlichen Umfang verwenden oder kopieren. Auf Verlangen von IPP hat der K\u00e4ufer alle im Eigentum von IPP stehenden Gegenst\u00e4nde, insbesondere die IPP-Gegenst\u00e4nde, zur\u00fcckzugeben oder auf Verlangen von IPP zu vernichten, wenn und soweit sie ihren vertraglichen Zweck erf\u00fcllt haben.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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VI. 2.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Rechte an geistigem Eigentum<\/b>. IPP beh\u00e4lt alle Rechte, Titel und Anteile an allen geistigen Eigentumsrechten im Zusammenhang mit den Produkten und Dienstleistungen, und der K\u00e4ufer tritt hiermit alle Rechte, die ihm daran zustehen, an IPP ab. Der Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen an den K\u00e4ufer \u00fcbertr\u00e4gt dem K\u00e4ufer weder ausdr\u00fccklich noch stillschweigend irgendein geistiges Eigentumsrecht oder eine Lizenz. IPP beh\u00e4lt das Eigentum und die Rechte am geistigen Eigentum an allen, aber nicht nur an den in Ziffer 6.1 aufgef\u00fchrten IPP-Gegenst\u00e4nden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Der K\u00e4ufer \u00fcbernimmt die alleinige Verantwortung f\u00fcr die von ihm IPP zur Verf\u00fcgung gestellten Unterlagen, wie Zeichnungen, Lehren, Muster oder \u00e4hnliches (die \u201eGegenst\u00e4nde des K\u00e4ufers<\/b>\u201c). Der K\u00e4ufer ist daf\u00fcr verantwortlich, dass die Gegenst\u00e4nde des K\u00e4ufers keine Rechte Dritter verletzen. IPP ist nicht verpflichtet zu pr\u00fcfen, ob durch die Ausf\u00fchrung eines Auftrages IPP solche Rechte Dritter verletzen kann. Der K\u00e4ufer wird IPP diesbez\u00fcglich freistellen; Klausel 5.1 gilt entsprechend.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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VII.<\/h5>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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VII. 1.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u2028H\u00f6here Gewalt<\/h5>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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H\u00f6here Gewalt<\/b>. IPP haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den im Rahmen eines Vertrages wegen Verz\u00f6gerung oder Vers\u00e4umnis bei der Erf\u00fcllung eines Vertrages aufgrund von Ursachen, die au\u00dferhalb der zumutbaren Kontrolle von IPP liegen, einschlie\u00dflich Gesetzen, Anordnungen, Vorschriften, Anweisungen oder Aufforderungen von Regierungen, die die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr IPP, seine Subunternehmer und\/oder seine Lieferanten haben oder zu haben geltend macht; Ausfall oder Verz\u00f6gerung von Transporten; Aufst\u00e4nde, Unruhen, nationale Notst\u00e4nde, Krieg, Handlungen von Staatsfeinden, Streiks oder Unf\u00e4higkeit, notwendige Arbeitskr\u00e4fte, Produktionsanlagen, Material oder Komponenten von den \u00fcblichen Quellen von IPP zu erhalten; Br\u00e4nde, \u00dcberschwemmungen oder andere Katastrophen; Pandemien\/Epidemien; Naturereignisse, Handlungen oder Unterlassungen des K\u00e4ufers oder jegliche Ursachen, die au\u00dferhalb der zumutbaren Kontrolle von IPP und\/oder ihrer Lieferanten liegen (jeweils ein \u201eEreignis h\u00f6herer Gewalt\u201c). Nach unverz\u00fcglicher schriftlicher Mitteilung eines solchen Ereignisses h\u00f6herer Gewalt an den K\u00e4ufer verl\u00e4ngert sich die Erf\u00fcllungsfrist von IPP in dem Umfang und f\u00fcr den Zeitraum, in dem die Erf\u00fcllung ihrer Verpflichtungen durch dieses Ereignis h\u00f6herer Gewalt verhindert wird, zuz\u00fcglich einer angemessenen Nachfrist. Hat die Dauer eines Ereignisses h\u00f6herer Gewalt zur Folge, dass den Parteien in erheblichem Ma\u00dfe das vorenthalten wird, was sie im Rahmen des jeweiligen Vertrags berechtigterweise h\u00e4tten erwarten k\u00f6nnen, so hat jede Partei das Recht, den jeweiligen Vertrag durch Mitteilung an die andere Partei innerhalb einer angemessenen Frist zu k\u00fcndigen. Sofern nicht anders vereinbart, vereinbaren die Parteien ausdr\u00fccklich, dass ein Vertrag von jeder Partei gek\u00fcndigt werden kann, wenn die Dauer eines Ereignisses h\u00f6herer Gewalt einhundertzwanzig (120) Kalendertage \u00fcberschritten hat.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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VIII.<\/h5>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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VIII. 1.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Geltende Gesetze und Gerichtsbarkeit<\/h5>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Anwendbares Recht<\/b>. Jeder Vertrag unterliegt dem Sachrecht<\/i> der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf (CISG) und ist danach auszulegen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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VIII. 2.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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GERICHTSSTAND<\/b>. F\u00fcr alle Streitigkeiten, Anspr\u00fcche, Meinungsverschiedenheiten und Kontroversen, die sich aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag oder dem Gegenstand eines Vertrages ergeben, einschlie\u00dflich aller Fragen bez\u00fcglich seines Bestehens und seiner G\u00fcltigkeit, sind ausschlie\u00dflich die zust\u00e4ndigen Gerichte in Duisburg zust\u00e4ndig, es sei denn, es wurde ein gesetzlicher ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand festgelegt. IPP ist jedoch berechtigt, den K\u00e4ufer auch vor den zust\u00e4ndigen Gerichten am Gesch\u00e4ftssitz des K\u00e4ufers zu verklagen. Diese Klausel 8.2 unterliegt dem unter Klausel 8.1 gew\u00e4hlten Sachrecht und ist nach diesem auszulegen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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IX.<\/h5>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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IX. 1.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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autres<\/h5>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Teilnichtigkeit<\/b>. Soweit m\u00f6glich, ist jede Bestimmung eines Vertrages so auszulegen, dass sie nach geltendem Recht wirksam und g\u00fcltig ist; sollte jedoch eine Bestimmung eines Vertrages nach geltendem Recht verboten oder nichtig sein, so ist diese Bestimmung nur im Umfang des Verbots oder der Ung\u00fcltigkeit unwirksam, ohne dass der Rest dieser Bestimmung oder die \u00fcbrigen Bestimmungen eines Vertrages ung\u00fcltig werden. Anstelle der nichtigen Bestimmung gilt, soweit gesetzlich zul\u00e4ssig, eine solche wirksame und durchsetzbare Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Sinn und Zweck der nichtigen oder undurchsetzbaren Bestimmung, insbesondere hinsichtlich des Gegenstands, des Umfangs, des Zeitpunkts, des Ortes und des Anwendungsbereichs, am n\u00e4chsten kommt, und die Parteien werden diese Bestimmung unverz\u00fcglich schriftlich oder, falls eine strengere Form erforderlich ist, in dieser strengeren Form best\u00e4tigen. Die vorgenannte Bestimmung gilt entsprechend f\u00fcr die Schlie\u00dfung von L\u00fccken, die in einem Vertrag festgestellt werden k\u00f6nnen. Lediglich bzgl. der Gesch\u00e4ftsbedingungen bleibt \u00a7 306 Abs. 2 BGB unangetastet.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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IX. 2.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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DATENSCHUTZ UND PERSONENBEZOGENE DATEN<\/b>. Der K\u00e4ufer wird darauf hingewiesen, dass IPP personenbezogene Daten speichert und verarbeitet, soweit dies im Rahmen des Vertragsverh\u00e4ltnisses erforderlich ist. Personenbezogene Daten werden nur dann an Dritte weitergegeben, wenn eine gesetzliche Verpflichtung dazu besteht. IPP und der K\u00e4ufer beachten die anwendbaren Datenschutzbestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO<\/i>) und das Bundesdatenschutzgesetz <\/i>(BDSG). Insbesondere stellen IPP und der K\u00e4ufer die erforderlichen Datenschutzinformationen gem\u00e4\u00df Art. 13, 14 DSGVO f\u00fcr betroffene Personen und schlie\u00dfen Vereinbarungen gem\u00e4\u00df Art. 26 oder 28 DSGVO, soweit dies erforderlich ist.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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IX. 3.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Verzicht<\/b>. Unterl\u00e4sst es eine Vertragspartei zu irgendeinem Zeitpunkt, von der anderen Vertragspartei die strikte Erf\u00fcllung einer Bestimmung des Vertrags zu verlangen, so bedeutet dies nicht, dass sie auf ihr Recht verzichtet, die strikte Einhaltung dieser oder einer anderen Bestimmung zu verlangen, oder dass sie dieses Recht einschr\u00e4nkt. Ein Verzicht einer Partei auf die Geltendmachung eines Verzugs der anderen Partei bedeutet keinen Verzicht auf die Geltendmachung anderer oder \u00e4hnlicher Verzugsf\u00e4lle durch die andere Partei.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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IX. 4.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00c4NDERUNGEN.<\/b> Jeder Vertrag stellt die ausschlie\u00dfliche Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzt alle fr\u00fcheren m\u00fcndlichen oder schriftlichen Absprachen, Schriftst\u00fccke, Vorschl\u00e4ge, Zusicherungen oder Mitteilungen der Parteien. Ein Vertrag kann nur in Schriftform<\/i> gem\u00e4\u00df \u00a7 126 BGB durch bevollm\u00e4chtigte Vertreter beider Parteien ge\u00e4ndert werden. Dies gilt auch f\u00fcr einen Verzicht auf diese Schriftformklausel. Lediglich im Hinblick auf die Gesch\u00e4ftsbedingungen bleibt \u00a7 305b BGB unber\u00fchrt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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IX. 5.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Titel und \u00dcberschriften<\/b>. Die Titel und \u00dcberschriften der Artikel und Abschnitte dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen dienen lediglich der Bequemlichkeit und der Bezugnahme und definieren, beschr\u00e4nken oder beschreiben in keiner Weise den Umfang oder die Absicht dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen oder einer ihrer Bestimmungen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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IX. 6.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Verwendung des K\u00e4ufernamens<\/b>. Der K\u00e4ufer erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, dass IPP den Namen des K\u00e4ufers in Verbindung mit der Vermarktung und Werbung f\u00fcr die Produkte und\/oder Dienstleistungen verwenden darf, vorausgesetzt, der K\u00e4ufer erh\u00e4lt die M\u00f6glichkeit, alle derartigen Marketing- und Werbematerialien, die den Namen des K\u00e4ufers verwenden, vor der Verwendung durch IPP zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu genehmigen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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IX. 7.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Einhaltung der Gesetze<\/b>. IPP verlangt von seinen Gesch\u00e4ftspartnern, dass sie alle geltenden Gesetze und Vorschriften einhalten. IPP und der K\u00e4ufer sowie die mit ihnen verbundenen Unternehmen und Tochtergesellschaften verpflichten sich, ihre Gesch\u00e4fte nach ethischen Grunds\u00e4tzen und unter Einhaltung aller f\u00fcr diesen Handel geltenden Gesetze zu f\u00fchren. Dies umfasst die Einhaltung von Gesetzen, die Bestechung im gesch\u00e4ftlichen Verkehr, Zahlungen an Regierungsbeamte, Geldw\u00e4sche verbieten, und andere \u00e4hnliche Antikorruptionsgesetze sowie die Einhaltung von Gesetzen, die Einfuhr- und Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen, Z\u00f6lle, Abgaben und Steuern regeln (zusammen die \u201eanwendbaren Gesetze<\/b>\u201c). Dar\u00fcber hinaus hat IPP bestimmte Richtlinien, die die Aktivit\u00e4ten des K\u00e4ufers in Bezug auf die Produkte und\/oder Dienstleistungen von IPP einschr\u00e4nken k\u00f6nnen (\u201egeltende Richtlinien<\/b>\u201c). Der K\u00e4ufer erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, diese anwendbaren Gesetze und Richtlinien einzuhalten. Die von IPP erworbenen Produkte d\u00fcrfen weder direkt noch indirekt f\u00fcr nukleare Anwendungen, noch f\u00fcr den Entwurf, die Entwicklung, die Herstellung, die Lagerung oder den Einsatz von chemischen Waffen, biologischen Waffen oder Raketen verwendet werden. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, IPP \u00fcber eine solche Absicht zu informieren. Verst\u00f6\u00dft der K\u00e4ufer zumindest fahrl\u00e4ssig gegen diese Klausel 9.7, so hat der K\u00e4ufer IPP und die mit ihr verbundenen Unternehmen von allen hieraus entstehenden Sch\u00e4den und Anspr\u00fcchen Dritter freizustellen. Klausel 5.1 gilt entsprechend.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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IX. 8.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Ausfuhrkontrollen<\/b>. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, alle in der Europ\u00e4ischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika geltenden Regeln, Gesetze und Vorschriften f\u00fcr den Export der Produkte und die Exportkontrolle einzuhalten. Der K\u00e4ufer ist verantwortlich f\u00fcr die Einholung aller Lizenzen und Genehmigungen, die f\u00fcr die Einfuhr der Produkte in \u00dcbereinstimmung mit den im Bestimmungsland geltenden Gesetzen und Vorschriften erforderlich sind. Dar\u00fcber hinaus wird der K\u00e4ufer ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass f\u00fcr die Ausfuhr oder den Versand der Produkte in bestimmte L\u00e4nder und\/oder bestimmte Unternehmen und\/oder Personen eine Genehmigung der deutschen Bundesregierung und\/oder der Vereinigten Staaten von Amerika erforderlich sein kann. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des K\u00e4ufers, sich \u00fcber den Standort des Endkunden zu informieren und IPP mitzuteilen, ob weitere Ausfuhrgenehmigungen oder eine Endkundenbescheinigung vorgelegt werden m\u00fcssen. Der K\u00e4ufer darf die Produkte nicht an Dritte verkaufen oder versenden, die auf einer europ\u00e4ischen oder amerikanischen Verbotsliste stehen (Regierungen, Institutionen, Organisationen oder nat\u00fcrliche Personen). Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in einem Vertrag ist IPP nicht verpflichtet, eine Lieferung an den K\u00e4ufer vorzunehmen, bis IPP alle erforderlichen Informationen erhalten und die entsprechenden Lizenzen, Genehmigungen, Zulassungen oder Unterlagen f\u00fcr die Lieferung, sofern zutreffend, erhalten hat.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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IX. 9.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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FORTBESTAND<\/b>. Die Abschnitte 2.4, 2.7 und die Artikel III, IV, V, VI, VII, VIII und IX \u00fcberdauern den Ablauf oder die vorzeitige Beendigung eines Vertrages ebenso wie alle anderen Bestimmungen, die, um ihrem Zweck gerecht zu werden, einen solchen Ablauf oder eine solche Beendigung \u00fcberdauern sollten.<\/p>

\u00a0<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Que pouvons-nous faire pour vous ?<\/h4>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Vous savez ce que vous voulez ? Alors commencez ici une demande d\u00e9taill\u00e9e de produits<\/span>.<\/a><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGENVON IPP Pump Products GmbH I. I. 1. Anwendungsbereich GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (\u201eGesch\u00e4ftsbedingungen\u201c) gelten f\u00fcr alle Verk\u00e4ufe von Produkten (\u201eProdukte\u201c) und\/oder Dienstleistungen (\u201eDienstleistungen\u201c) durch die IPP Pump Products GmbH (\u201eIPP\u201c) an deren K\u00e4ufer (\u201eK\u00e4ufer\u201c). IPP und der K\u00e4ufer einzeln (\u201ePartei\u201c) und gemeinsam (\u201eParteien\u201c). Die Bedingungen gelten nur gegen\u00fcber Unternehmern (nat\u00fcrliche und […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":97,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"elementor_header_footer","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-2530","page","type-page","status-publish","hentry"],"yoast_head":"\nAGB - www.pump-products.de<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Die ideale L\u00f6sung f\u00fcr hygienische Anwendungen: Die Drehkolbenpumpe von Pump Products - schonendste Produktbehandlung, ber\u00fchrungsfreien Lauf\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.pump-products.de\/fr\/agb\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"fr_FR\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"AGB - www.pump-products.de\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die ideale L\u00f6sung f\u00fcr hygienische Anwendungen: Die Drehkolbenpumpe von Pump Products - 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